Die chinesische Zentralbank hat einen Entwurf mit neuen Regularien für Drittanbieter von Bezahldiensten vorgelegt. Das berichtet der Branchendienst Caixin Global. Ziel sei es, die staatliche Kontrolle über den Nichtbankensektor zu verschärfen, um mögliche Monopole und den Missbrauch von Marktmacht zu unterbinden. Die im Entwurf vorgeschlagenen Verschärfungen hätten direkte Auswirkungen auf die beiden größten Anbieter. Das sind Alipay, der Bezahldienst der Ant Financial Services Group, die wiederum zur Alibaba Group gehört, und WeChat Pay von Tencent. Laut Statista kamen sie 2019 gemeinsam auf einen Marktanteil von fast 94 Prozent. Dabei entfielen 54,2 Prozent aller mobilen Finanztransaktionen in China auf Alipay. WeChat Pay kam auf 39,5 Prozent. Zum Vergleich: Der drittgrößte Anbieter 1qianbao ist mit 1,5 Prozent bedeutungslos.
Konkrete Maßgaben für Untersuchungen
Die neuen Regularien enthalten erstmals auch konkrete Maßgaben, ab wann ein Anbieter zum Ziel von Untersuchungen werden soll. Im Falle von Nichtbank-Zahlungsdienstleistern wird beispielsweise ab einem Marktanteil von 50 Prozent von einer Monopolstellung ausgegangen. Dabei werden alle elektronischen Transaktionen gezählt unabhängig davon, ob es sich um mobile Zahlungen oder Onlinebanking handelt. Nicht geklärt ist allerdings, ob das Transaktionsvolumen oder die reine Anzahl der Transaktionen ausschlaggebend sein werden.
Alipay als größter Marktteilnehmer wäre sehr wahrscheinlich in beiden Fällen betroffen. Schließlich ist der Anbieter Zahlungsdienstleister von Chinas größtem Online-Marktplatz Taobao. Aber auch WeChat Pay wäre zumindest von regulatorischen Untersuchungen betroffen. Diese sollen in Zukunft eingeleitet werden, wenn zwei Anbieter gemeinsam über 50 Prozent Marktanteile erreichen.
Noch ist der Entwurf nicht verabschiedet und bis zum 19. Februar können Eingaben und Änderungsvorschläge vorgelegt werden. Sollte es aber zu einer Verabschiedung kommen, werden sowohl Alipay als auch WeChat Pay sich auf kartellrechtliche Untersuchungen hinsichtlich ihrer Marktposition einstellen müssen. Sollten die Aufseher zu dem Schluss kommen, dass einer oder beide Anbieter ihre Marktmacht missbrauchen, droht im äußersten Fall die Zerschlagung.
Verdachtsmomente gegen Alipay
Die Vorschläge sind sicher auch eine Folge der Vorwürfe gegen Alipay die Ende 2019 laut wurden. Es hieß, dass Alipay seine Marktmacht ausnutze, um Händler in Geschäftsbeziehungen zu zwingen. Vorläufiger Höhepunkt der daraus resultierenden Untersuchung war der in letzter Minute untersagte Börsengang der Ant Group, der Alipay gehört. Möglicherweise ist sie auch der Grund für das dreimonatige Verschwinden von Unternehmensgründer Jack Ma, der sich erst kürzlich per Video wieder in der Öffentlichkeit zeigte. Wobei hier auch seine Kritik am chinesischen Finanzsystem im Rahmen einer Konferenz als mögliche Ursache in Frage kommt.
Vorschriften schaffen Hürden
Bei den neuen Regularien handelt es sich nicht um den ersten Versuch der Zentralbank, die digitalen Zahlungsdienstleister stärker zu kontrollieren. Bereits Anfang 2018 war die Sorge vor wachsenden Finanzstabilitätsrisiken Anlass, für eine Verschärfung der Vorschriften. In der Folge wurde das Minimum der vorzuhaltenden Kundenreservegelder von 12 Prozent auf 42 Prozent erhöht, wie das Handelsblatt berichtete. Auch damals waren Alipay und WeChat Pay mit ihrem kombinierten Marktanteil von 93 Prozent bereits absolut marktbeherrschend. Die neuen Vorschriften mit den daraus resultierenden Markteintrittshürden könnten aber mit ein Grund sein, warum es bisher keinen anderen Anbietern gelungen ist, sich gegen das Duopol durchzusetzen.
Mit CBDC gegen Alipay, WeChat Pay & Co.
Eine mögliche Gegenmaßnahme mit der die bisherige marktbeherrschende Stellung auch ohne eine Zerschlagung von Alipay oder WeChat Pay möglich sein könnte, ist die im vergangenen November angekündigte Einführung einer Digitalwährung. Diese Central Bank Digital Currency (CBDC) würde es auch traditionellen Bankinstituten erlauben, in Konkurrenz zu den großen Anbietern zu treten.
Dieser Post ist auch verfügbar auf: Vereinfachtes Chinesisch
