Nach dem CPPCC gibt es einen Superregulator und Reformen – gewisse jedenfalls. Die beschworene ‚richtige Politik für China‘ analysiert Carlos Casanova*
Am Sonntag sind die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (CPPCC) und der Nationale Volkskongress (NPC) zu Ende gegangen. Obwohl die wichtigsten Ziele bereits im Rahmen des Eröffnungsberichts über die Arbeit der Regierung bekannt gegeben wurden, erwarteten Anleger mit Spannung eine Umstrukturierung des Staatsrats sowie die Ankündigung personeller Veränderungen
Li Qiang wird das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen, während Li Keqiang in den Ruhestand geht. Ding Xuexiang wurde zum ersten Vizepremier der Nation gewählt. Er wird Nachfolger von Han Zheng, der jetzt Vizepräsident ist. Zhang Guoqing, Liu Guozhong und He Lifeng werden Vizepremiers. Sie alle sind langjährige Mitarbeiter von Präsident Xi Jinping und Mitglieder des Politbüros.
Neue Regulierungsbehörde mit erweiterten Befugnissen
Das wichtigste Ergebnis besteht in der Ankündigung von Reformen in einigen dem Staatsrat unterstellten Institutionen: Insbesondere die Einrichtung der Nationalen Finanzregulierungskommission (NFRC) könnte sich auf die Investoren auswirken. Denn sie wird damit betraut, sich mit Schuldenproblemen zu befassen und die Anlagen von Banken und Versicherungen im Wert von 400 Bio. Renminbi (69 Bio. USD) zu beaufsichtigen.
Die NFRC wird auf der China Banking and Insurance Regulatory Commission (CBIRC) aufsetzen, die in der Folge nicht beibehalten werden soll. Die NFRC wird auch die tägliche Aufsicht über Finanzholdinggesellschaften und den Verbraucherschutz übernehmen, die bisher der People’s Bank of China (PBOC) unterstanden, sowie die Aufgaben des Anlegerschutzes, die bisher bei der China Securities Regulatory Commission (CSRC) angesiedelt waren.
Personelle Kontinuität in PBOC
Überraschend ist, dass China fast die Hälfte seiner 26 Kabinettsposten, darunter PBOC-Gouverneur Yi Gang und Finanzminister Liu Kun behalten hat. Die Entscheidung trug zur Beruhigung der Märkte bei, da sie ein gewisses Maß an politischer Kontinuität mit sich bringt. Wir gehen davon aus, dass die PBOC auch im Jahr 2023 Liquiditätshilfen bereitstellen wird. Die chinesischen Aktien wurden zuletzt auch durch die Entwicklungen in den USA gestützt. Insbesondere die Sorgen um systemische Risiken im Bankensektor haben die kurzfristigen Renditen unter Druck gesetzt und zu einer Neubewertung der Zielrate geführt, was eine Abwertung des USD zur Folge hatte.
Li Qiang versucht Investoren zu beschwichtigen
Die Stimmung der Anleger ist aber weiterhin fragil. Die fortschreitende Zentralisierung der Macht wird mit Sorge betrachtet, da die auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei im Oktober angekündigte Besetzung des Politbüros am Wochenende bestätigt wurde. Premier Li Qiangs Antrittsrede sollte internationale Investoren beruhigen, indem er die Notwendigkeit betonte, das Umfeld für Privatunternehmen zu verbessern und Arbeitsplätze zu schaffen. Der Premier verteidigte jedoch auch vehement die ‚dynamische Null-Covid-Politik‘ und erklärte, dass dies zu diesem Zeitpunkt ‚die richtige Politik für China‘ sei.
*) Carlos Casanova ist Senior Economist für Asien-Pazifik der UBP (Union Bancaire Privée)
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Falko Bozicevic ist Mitglied des Redaktionsteams sowie verantwortlich für das Anleiheportal BondGuide (www.bondguide.de)
