Aufgrund der angespannten diplomatischen Beziehungen wird die EU das Investitionsabkommen CAI mit der Volksrepublik China vorerst nicht ratifizieren.
Das sieben Jahre lang zwischen der Volksrepublik China und der EU verhandelte Investitionsabkommen CAI wird vorerst nicht ratifiziert. Das hat der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, nach übereinstimmenden Medienberichten in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP erklärt. Hintergrund seien die zuletzt verschärften diplomatischen Spannungen aufgrund der gegenseitig verhängten Sanktionen.
In einem Statement zur aktuellen Entwicklung bedauert Prof. Gabriel Felbermayr, Ph.D., Präsident des Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel), den Schritt. Außenminister Altmeier habe seiner Meinung nach Recht gehabt, als er die Einigung im Dezember 2020 als „handelspolitischen Meilenstein“ bezeichnete. „Zwar hat [das Abkommen] eine begrenzte Reichweite. Dennoch würde es europäischen Unternehmen Freiheiten in China eröffnen, die chinesische Investoren in der EU längst haben und die China viele Jahre verweigert hat. Selbst die USA haben unter Donald Trump mit China ein Abkommen mit ähnlichen Elementen geschlossen, das seit mehr als einem Jahr in Kraft ist und an dem die aktuelle US-Regierung unverändert festhält. Es begründet eine klare Bevorzugung von US-Investoren gegenüber europäischen, zum Beispiel im Bereich der Finanzdienstleistungen.“
Es sei daher zu hoffen, dass China und die EU einen Weg aus der Sanktionsspirale fänden, der es beiden Seite erlauben würde, Gesicht zu wahren. Zumal es nach Ansicht des ifW Kiel unwahrscheinlich sei, dass China sich durch Sanktionen beeinflussen lasse.
Eine Ansicht, die auch der frühere Außenminister Sigmar Gabriel teilt. In einem Interview mit dem Sender Phoenix sagte er mit Blick auf Russland und China: „Länder verändern sich aus sich selbst heraus, aber nicht dadurch, dass andere wirtschaftlichen Druck machen.“
CAI-Stopp könnte der EU schaden
Auch unser Kolumnist Peter Tichauer hat bereits im April vor den Folgen der gegenseitigen Sanktionen gewarnt. Zumal er den Schaden durch die Sanktionen eher auf Seiten der EU sieht. Gerade deutsche Unternehmen in China hatten große Hoffnungen auf das Abkommen gesetzt, wie eine Umfrage der AHK China Anfang des Jahres ergeben hatte. Besonders der erleichterte Marktzugang und die zugesagte Gleichbehandlung wurden hervorgehoben. Die zugesicherte weitere Marktöffnung hätte auch neue Chancen im M&A-Bereich eröffnet. Darüber hinaus wären die Industrien mit Joint-Venture-Zwang weiter reduziert worden.
Noch halte sich der Schaden aber in Grenzen, wie Prof. Felbermayr in seinem Statement für das ifw Kiel ebenfalls feststellt. Denn die Ratifikation des Abkommens durch das EU-Parlament sei ohnehin nicht vor Ende 2021 geplant gewesen.
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