Während der deutschen Seite bislang versichert wurde, es würde sich für die Stiftungen nichts ändern, heißt es nun, die Stiftungen und Organisationen hätten dann nichts zu befürchten, wenn sie sich an die chinesischen Vorschriften hielten, meldet die FAZ weiter.
Die deutsche Botschaft äußerte Bedenken über das neue Gesetz. Die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen sei Teil der bilateralen Beziehungen. Der deutsche Botschafter erklärte in einem Brief an die Internationale Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, dass deutsche Stiftungen, die Regierungsgelder erhalten, keine NGOs seien, so die FAZ.
Das Gesetz soll gemäß der Zeitung in der zweiten Jahreshälfte dem Ständigen Ausschuss des Volkskongresses zur Verabschiedung vorgelegt werden.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte der chinesischen Führung schon vor Jahren geraten, ein Auge auf die westlichen NGOs zu haben, deren wahres Ziel „Infiltration und Verbreitung westlicher Werte“ sei, schreibt die FAZ. Erst Ende Mai hat Russland ein Gesetz verabschiedet, welches es der Regierung ermöglicht, ausländische und internationale NGOs zu verbieten.
