In seiner gestrigen Eröffnungsrede des 2. Belt and Road Forum für Internationale Zusammenarbeit versprach der chinesische Präsident Jinping Xi dem versammelten Publikum, dass die Belt & Road Initiative (BRI) in doppelter Hinsicht „sauber“ sein werde.
Xi sagte zum einen der Korruption den Kampf an und versprach diesbezüglich eine Nulltoleranzpolitik. China werde sich an internationale Regeln und Standards halten, so der chinesische Staatspräsident. Zum anderen verwies er darauf, dass die BRI grüner werden solle. Es gelte, nicht nur bei der Durchführung der Projekte den Umweltschutz zu berücksichtigen, sondern ein besonderes Augenmerk darauf zu legen, dass die Projekte selbst zum Schutz der Umwelt beitrügen.
Die BRI ist seit Bestehen immer wieder Ziel teils heftiger und überzogener Kritik geworden. Zum einen wird moniert, dass die Aufträge bezüglich der jeweiligen Projekte am Ende zumeist an chinesische Unternehmen vergeben werden. Darüber hinaus warnen Kritiker, dass gerade die ärmeren Teilnehmer der BRI mit überdimensionierten Infrastrukturprojekten in eine Schuldenabhängigkeit gegenüber China geraten könnten. Während Xi den ersten Vorwurf mit dem Hinweis auf die Nulltoleranzpolitik gegenüber Korruption zu begegnen versuchte, adressierte Gang Yi, Chef der chinesischen Zentralbank PBoC, den zweiten Vorwurf. Künftig werde China verstärkt auf den privaten Sektor zu Finanzierung der jeweiligen Projekte setzen, so Yi. Zudem werde Peking die Vergabe von günstig verzinstem Kapital für die BRI reduzieren. Ebenfalls verwies er darauf, dass die Zahlungsfähigkeit stets berücksichtig werden müsse. Bisher hat China insgesamt rund 440 Mrd. USD für die Projekte der BRI bereitgestellt.
An dem zweittägigen Treffen in Peking nehmen Vertreter von über 100 Ländern teil, darunter knapp 40 Staats- und Regierungschefs. Deutschland wird von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) vertreten.
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